Stellungnahme zum Gesetzentwurf NRW vom 05.12.2025 – Änderungen im Arbeitssicherheitsgesetz

Kritikpunkte am Gesetzentwurf

• Wegfall der Pflichtbetreuung für kleine Betriebe
  Die geplante exklusive Betreuung durch die Berufsgenossenschaft lehnen wir entschieden ab. Sie führt faktisch zu einem Monopolisten in diesem Bereich. Die Vermischung von Aufsichtspflichten, der Rolle als rechtsgebende Instanz und der Vergütung dieser Leistungen halten wir für äußerst problematisch. Darüber hinaus möchten wir auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wegfall der Pflichtbetreuung für kleine Betriebe– Gerade kleine Unternehmen verfügen häufig nicht über eigene Expertise im Arbeitsschutz und haben in der Regel keine Kapazitäten zur Verfügung. Der Wegfall der sicherheitstechnischen Betreuung erhöht das Risiko für Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie Sach- und Umweltschäden erheblich.

• Übertragung der Aufgaben auf Unfallversicherungsträger
  Ausführung und Kontrolle müssen weiterhin durch getrennte Organisationen erfolgen. Die geplante Lösung ist nicht praxisnah. Sie führt zu einer Entkopplung des Betriebes und verhindert individuelle, bedarfsgerechte Lösungen. Die bisherige Beratung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und den Unfallversicherungsträger nach dem bewährten Vier-Augen-Prinzip hat in der Vergangenheit zu einer hohen Qualität geführt. Diese Qualität ist mit der geplanten Änderung nicht mehr gegeben. Eine kontinuierliche sicherheitstechnische Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte wird durch den Gesetzesentwurf aufgehoben. Damit ist die gesetzlich geforderte Qualität nicht mehr gewährleistet.

• Reduzierung der Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
  Weniger Austausch bedeutet weniger Transparenz und eine geringere Reaktionsfähigkeit bei Gefährdungen.

• Betreuungspflicht ab 50 Beschäftigte
  Den betroffenen überbetrieblichen Diensten, Soloselbständigen und Freiberuflern wird die Existenzgrundlage vollständig entzogen, was unweigerlich zu einer hohen Anzahl an Insolvenzen führen wird. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf überbetriebliche Dienste, Soloselbständige und Freiberufler. Darüber hinaus wären auch die öffentlichen Haushalte betroffen – durch geringere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Wir halten diese Entwicklung für äußerst bedenklich und fordern eine Lösung, die Wettbewerb und Vielfalt der Dienstleistungen im Arbeitsschutz sichert.

Unsere Argumentation (unterstützt durch Bundesverband selbstständiger Arbeitsmediziner und freiberuflicher Betriebsärzte (BsAfB) & Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI))

• Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärztinnen und -ärzte sind unverzichtbar für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitssicherheit.
• Bürokratieabbau darf nicht zu Qualitätsabbau führen. Weniger Pflichten bedeuten nicht weniger Verantwortung.
• Die Arbeitswelt ist ein zentrales Setting für Gesundheitsvorsorge – diese Chance darf nicht verspielt werden.

Unsere Forderungen

1. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Wegnahme der  Existenzgrundlage für überbetriebliche Dienste, Soloselbständige und Freiberufler in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten aus. Unsere Forderungen: Erhalt der Pflichtbetreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärztinnen und -ärzte für alle Betriebe – auch für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Diese Betreuung ist ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsschutzes und darf nicht eingeschränkt werden.
2. Keine Verlagerung der Verantwortung auf Unfallversicherungsträger – Prävention muss betriebsnah bleiben.
3. Nutzung digitaler Lösungen zur Effizienzsteigerung, ohne die fachliche Qualität zu senken.
4. Einrichtung eines sektorenübergreifenden Thinktanks (wie vom BsAfB vorgeschlagen), um praxisnahe Konzepte für Bürokratieabbau und Arbeitsschutz zu entwickeln.
5. Stärkung der Rolle von Fachkräften für Arbeitssicherheit durch klare gesetzliche Regelungen und verbindliche Standards.
6. Die zeitgemäße Anpassung der staatlichen Gesetzgebung und des  berufsgenossenschaftlichen Regelwerks mit den Fachverbänden.